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Bundesamt für Landestopografie swisstopo
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Konditionen Luftfahrthindernisdaten

Lieferung

Die Daten können nach der Bestellung per Download (online) bezogen werden.

Bezahlung

Ausschliesslich mit Kreditkarte (MasterCard oder VISA)

Bitte unbedingt in das Formular eintragen: Kreditkarteninstitut, Kartennummer und Verfalldatum.

Nutzungsbedingungen

Mit der Lizenzierung erwirbt der Kunde ein einfaches und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht gemäss «Agreement Luftfahrthindernisse». Die Daten bleiben Eigentum des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Die Daten der Luftfahrthindernisse werden in der Regel alle 14 Tage aktualisiert. Der Zeitpunkt der letzten Aktualisierung wird zusammen mit den Daten mitgeteilt und muss jedem Benutzer bekannt sein. Alle Rechte an den Daten verbleiben bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Spezielle Hinweise

Die Daten basieren auf Angaben, die im Rahmen eines Meldeverfahrens von den Eigentümern der jeweiligen Luftfahrthindernisse bzw. von den Meldepflichtigen geliefert werden und entsprechen jenen der Luftfahrthinderniskarte 1:100 000.

Das Benützen von veralteten Luftfahrthindernisdaten kann zu schweren Unfällen führen.

Einkaufsverpflichtungen

Bestellungen sind verbindlich.

Vom Vertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn die Daten noch nicht bezogen wurden.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bern.

Agreement Luftfahrthindernisse

Zwischen der Nutzerin oder dem Nutzer der im Internet werktags zum Download bereitgestellten elektronischen Luftfahrthindernisdaten (Vertragsnehmer) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch das Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) besteht durch Anerkennung online oder durch Unterzeichnung folgender Vertrag:

  1. Vertragsgegenstand
    1. Nutzungsrechte
      Swisstopo als Lizenzgeber gewährt dem Vertragsnehmer als Lizenznehmer zu den nachstehenden Bedingungen gegen Bezahlung der bestellten Variante ein nicht ausschliessliches Recht zum Download der elektronischen Daten der Luftfahrthindernisdaten und zur Nutzung der Daten.
    2. Umfang der Nutzungsrechte
      1. Interne Nutzung
        Der Vertragsnehmer darf die Daten in elektronischer oder grafischer Form während der Dauer des Vertrags für persönliche oder firmeninterne Zwecke verwenden, modifizieren, kopieren und mit anderen Datensätzen zusammenfügen.
      2. Kommerzielle Nutzung
        Bei kommerzieller Nutzung der Daten in elektronischer oder grafischer Form ist die Anzahl der benötigten Enduserlizenzen (mindestens fünf) zu lizenzieren. Der Lizenznehmer erwirbt sich damit das Recht, während der Dauer des Vertrages die Daten für die lizenzierte Anzahl Enduser aufzubereiten, zu modifizieren, zu kopieren, mit andern Datensätzen zusammenzufügen und im Rahmen der vorliegenden Vertragsbestimmungen kommerziell zu verwerten.
    3. Rechte des Bundes
      Alle Rechte an den Daten (Urheberrechte, gesetzliche Nutzungsrechte, etc.) verbleiben bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vorbehalten werden insbesondere auch alle Rechte des Bundes hinsichtlich Veröffentlichung (vgl. Ziffer 7).
    4. Dauer der Nutzungsrechte
      Die Nutzungsrechte enden mit Auflösung des Vertrags.
  2. Qualität, Gewährleistung
    1. Datenqualität
      Der Vertragsnehmer nimmt von folgenden qualitativen Merkmalen der Daten Kenntnis:
      • Die Daten werden im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojekts von swisstopo und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Verfügung gestellt.
      • Bei den Daten handelt es sich um Luftfahrthindernisdaten im Sinne von Artikel 59 ff.der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR748.131.1). Die Informationen über die Luftfahrthindernisse werden in einem Meldeverfahren erhoben (Art. 59 und Art. 63 ff. VIL) und basieren auf Angaben, die im Rahmen dieses Meldeverfahrens von den Eigentümern der jeweiligen Luftfahrthindernisse bzw. von den Meldepflichtigen geliefert werden.
      • Die Qualität der Daten entspricht derjenigen der Luftfahrthinderniskarte im Massstab 1:100'000.
      • Die Daten werden zusammen mit dem Postversand der Luftfahrthindernismeldungen periodisch alle 2 Wochen aktualisiert. Die Daten weisen die Aktualität des bezeichneten Datums auf. Sie können damit zum Zeitpunkt des Herunterladens bis zu zwei Wochen alt sein.
    2. Gewährleistung
      Soweit rechtlich zulässig wird die Gewährleistung für die Richtigkeit der Daten wegbedungen. Das Herunterladen, Kopieren, Verwenden und Modifizieren der Daten sowie das Vermischen und Verknüpfen der Daten mit anderen Datensätzen durch den Vertragsnehmer erfolgt auf eigene Gefahr. Es besteht keine Gewähr, dass die Daten in Geräten des Vertragsnehmers und mit Software von Drittanbietern verwendet werden können.
  3. Veröffentlichung
    1. Besondere Bewilligungen
      Besondere schriftliche Bewilligungen sind erforderlich für:
      1. Veröffentlichungen dieser Daten in direkter oder abgeleiteter grafischer Form mit einer Auflage von über 100 Exemplaren.
      2. Weitergabe der Daten an Dritte in direkter oder modifizierter Form, Verkauf und Vermietung, sofern keine gültige Lizenz gemäss Ziffer 2b besteht.
      3. Sichtbarmachen auf einem öffentlichen oder privaten Netz und dgl.
      Das Bewilligungsgesuch ist schriftlich an das Bundesamt für Landestopografie, 3084 Wabern oder mit E-Mail an bazl@swisstopo.ch zu senden
  4. Pflichten des Vertragsnehmers
    1. Hinweis auf Rechte und Qualität
      Der Vertragsnehmer muss sicherstellen, dass die Endnutzer der Daten folgende Informationen vor jeder Verwendung der Daten zur Kenntnis nehmen:
      • Die an den Daten bestehenden Rechte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, z.B. durch den Hinweis „Die Urheber- und Nutzungsrechte liegen bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft.“ oder „Copyright by Swiss Confederation“.
      • Die Qualität der Daten, z.B. durch den Hinweis „Die Qualität der Daten basiert auf Angaben, die im Rahmen eines Meldeverfahrens von den Eigentümern der jeweiligen Luftfahrthindernisse bzw. von den Meldepflichtigen geliefert werden und entspricht derjenigen der Luftfahrthinderniskarte 1:100'000.
      • Die Aktualität der Daten gemäss den Metadaten, die beim Download mitgeliefert werden, z.B. durch den Hinweis „Stand [Datum = DD.MM.JJJJ].“
    2. Hinweis auf Bearbeitung
      Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, die Endnutzer durch geeignete Hinweise zu informieren, wenn er die Daten modifiziert oder mit anderen Datensätzen vermischt oder verknüpft hat, z.B. durch den Hinweis „Diese Daten wurden durch [Name des Vertragsnehmers; natürliche oder juristische Person] bearbeitet“. Sind mehrere natürliche oder juristische Personen massgeblich an der Bearbeitung beteiligt, sind alle zu nennen.
    3. Meldung von Fehlern
      Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, allfällige Fehler in den Daten oder Datensätzen unverzüglich schriftlich oder mit E-Mail an das BAZL, 3003 Bern, obstacles@bazl.admin.ch zu melden.
    4. Übertragung der Verpflichtungen auf Endnutzer
      Wenn der Vertragsnehmer berechtigt ist, die Daten in unbearbeiteter oder bearbeiteter Form weiter zu geben, verpflichtet er sich, sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag (Ziffer 8, 9, 10 und 11) sowie die Vertragsbestimmungen der Ziffern 3, 5, 6, 7 und 12 vertraglich auf den Endnutzer zu übertragen. Wenn er die Daten nicht an einen Endnutzer weitergibt, verpflichtet er den Datenabnehmer zusätzlich, die Verpflichtungen vertraglich auf den Endnutzer zu übertragen.
    5. Löschung der Daten
      Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, die Daten auf allen Datenträgern innert 30 Tagen zu löschen,
      • wenn der Vertrag aufgelöst wird.
      • wenn die Daten nicht mehr verwendet werden.
      In diesen Fällen hat der Vertragsnehmer die Nutzer, denen er die Daten weitergegeben hat, innert der gleichen Frist über die Löschung der Daten zu informieren.
  5. Weitere Bestimmungen
    1. Auflösung des Vertragsverhältnisses, Kündigung
      Der Vertrag kann beidseitig auf das Ende des nächsten Monats aufgelöst werden. Swisstopo kann zudem den Vertrag fristlos kündigen, wenn festgestellt wird, dass Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden. Die Kündigung durch swisstopo erfolgt mittels E-Mail oder gewöhnlichem Brief an die bei der Registrierung verzeichnete Adresse.
    2. Anwendbares Recht
      Auf diesen Vertrag und auf die Weitergabe der Daten findet schweizerisches Recht Anwendung, insbesondere das schweizerische Privatrecht sowie die Bestimmungen der Verordnungen des Bundesrates über die Geoinformation und die Landesvermessung vom 21.Mai 2008 (SR 510.620 und SR 510.626).
    3. Gerichtsstand
      Gerichtsstand ist Bern (Schweiz).
Redaktion:
Zuletzt aktualisiert am: 16.01.2014
 
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